Newsletter Steuerrecht.

Juli 2020.

Thema des Monats:

„Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen – Bescheinigung des Fachunternehmens“

Allgemeine Steuerzahlungstermine im Juli 2020.

  1. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen – Bescheinigung des Fachunternehmens 
  2. Zuwendungen an von der Corona-Krise betroffene Personen
  3. Schuldzinsen bei teilweiser Veräußerung eines Gebäudes
  4. Lohnsteuer-Pauschalisierung bei Betriebsveranstaltungen
  5. Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale – Unfallkosten
  6. Weiterveräußerung von Veranstaltungstickets steuerpflichtig?
  7. Aktuelle Grunderwerbsteuersätze
  8. Corona-Krise: Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket beschlossen

 

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Steuerzahlungs-
termine.

Juli 2020.

Fälligkeit Ende der Zahlungs-Schonfrist
Grundsteuer Mi. 01.07. 06.07.
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag Fr. 10.07. 13.07.
Umsatzsteuer Fr. 10.07 13.07.

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.

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1. Steuerermäßigung
für energetische  Maßnahmen – Bescheinigung des Fachunternehmens

Für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten bzw. unentgeltlich zu Wohnzwecken z. B. an Angehörige überlassenen Gebäuden, die nach dem 31.12.2019 begonnen wurden, kann über drei Jahre verteilt eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden; diese beträgt in den ersten beiden Jahren jeweils 7 % der Aufwendungen, höchstens je 14.000 Euro, und im dritten Kalenderjahr 6 %, höchstens 12.000 Euro. Für ein Objekt sind insgesamt Aufwendungen von bis zu 200.000 Euro steuerlich zu berücksichtigen. Voraussetzung ist, dass das begünstigte Objekt bei Beginn der Maßnahmen älter als 10 Jahre ist.

Begünstigte energetische Maßnahmen sind u. a. Wärmedämmung, Lüftungs- und Heizungsanlagen, Erneuerung von Fenstern und Außentüren sowie Systeme zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung; daneben sind auch die Kosten für einen Energieberater berücksichtigungsfähig.  Durch eine Verordnung  ist festgelegt, welche Energieeffizienz bzw. weitere Voraussetzungen die vorgenannten Maßnahmen erfüllen müssen, um steuerlich begünstigt zu sein.

Neben der Ausstellung einer Rechnung und der Zahlung per Überweisung ist eine Bescheinigung des aus-führenden Fachunternehmens bzw. Energieberaters erforderlich. In einer aktuellen Verwaltungsanweisung  wurde jeweils eine Musterbescheinigung veröffentlicht, von deren Inhalt, Aufbau und Reihenfolge der Angaben nicht abgewichen werden darf. Eine andere Gestaltung ist lediglich bezüglich der Adressfelder zulässig. Die Bescheinigung kann dem Empfänger auch elektronisch übermittelt werden.

Bei Eigentumswohnungen kann aus Vereinfachungsgründen für energetische Maßnahmen eine Gesamtbescheinigung ausgestellt werden, wenn es sich um das Gesamtgebäude betreffende Sanierungsaufwendungen handelt oder die Aufwendungen den einzelnen Wohnungen klar und eindeutig zugeordnet werden können. Es ist ausreichend, wenn der Verwalter die Kosten aufteilt bzw. entsprechend zuordnet und dem jeweiligen Miteigentümer mitteilt.

 

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2. Zuwendungen an von der  Corona-Krise  betroffene Personen

Zur Abmilderung von wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Corona-Krise hat die Finanzverwaltung  weitere Maßnahmen beschlossen:

Vereinfachter Zuwendungsnachweis:
Bei Geldspenden auf spezielle, für die Corona-Hilfe eingerichtete Sonderkonten von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von einem amtlich anerkannten inländischen Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen reicht – unabhängig von der Höhe der Spende – ein Einzahlungs- oder Überweisungsbeleg (z. B. Kontoauszug, PC-Ausdruck bei Onlinebanking) als Nachweis aus. Auf eine formelle Spendenbescheinigung wird insoweit verzichtet.

Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften:
Gemeinnützige Körperschaften wie z. B. Vereine oder Stiftungen dürfen ihre Mittel nur für die in der Satzung vorgesehenen Zwecke verwenden. Die Finanzverwaltung gestattet jedoch, dass entsprechende Einrichtungen ohne Gefährdung ihrer Gemeinnützigkeit Spenden, die sie im Rahmen von Sonderaktionen erhalten haben, direkt zur Unterstützung von Personen einsetzen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Die Bedürftigkeit der unterstützten Personen oder Einrichtungen ist jedoch zu prüfen und zu dokumentieren.

Ausnahmsweise können auch Mittel, die nicht aus besonderen Spendenaktionen stammen, für von der Corona-Krise Betroffene eingesetzt werden. Das gilt insbesondere für Einkaufs- oder vergleichbare Dienste bzw. die Erstattung dabei entstandener Kosten sowie die Weiterleitung von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. inländische öffentliche Dienststellen, die damit von der Corona-Krise Betroffene unterstützen.

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen:
Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, die unter dem Gesichtspunkt des Sponsoring oder zur Unterstützung von Geschäftspartnern getätigt werden, können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder Leistungen aus dem Betriebsvermögen (nicht dagegen Geldleistungen) an geschädigte und von der Corona-Krise betroffene Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) können darüber hinaus – auch ohne betrieblichen Anlass – als Betriebsausgaben berücksichtigt werden bzw. führen nicht zu Entnahmen.

Beim Empfänger sind erhaltene Zuwendungen grundsätzlich als Betriebseinnahme anzusetzen.

Arbeitslohnspenden:
Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns, bleiben diese steuerfrei, wenn der Arbeitgeber entsprechende steuerbegünstigte Spenden im Zusammenhang mit der Corona-Krise leistet und dies dokumentiert. Der Arbeitgeber hat auch den außer Ansatz bleibenden Lohn im Lohnkonto aufzuzeichnen oder eine entsprechende Verzichtserklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto zu nehmen. Eine Berücksichtigung der entsprechenden Lohnteile als Spende beim Arbeitnehmer kommt nicht in Betracht.

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3. Schuldzinsen bei
teilweiser Veräußerung
eines  Gebäudes

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung eines teils vermieteten und teils selbst zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes stehen, können nur insoweit als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abgezogen werden, als sie auf den vermieteten Gebäudeteil entfallen.

Werden zur Begleichung der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten einer derart gemischt genutzten Immobilie neben Darlehen auch eigene Mittel eingesetzt, so ist die gezielte Zuordnung der Darlehensmittel zum vermieteten Teil nicht möglich, wenn sich die eigenen und die fremden Mittel z. B. auf einem einheitlichen Girokonto vermischt haben.

Der Bundesfinanzhof  hat seine Rechtsprechung hierzu bestätigt und wendet sie auch auf Fälle an, in denen ein Gebäude mit mehreren Mietwohnungen teilweise veräußert werden soll. Eine Zuordnung der Eigenmittel zur veräußerten Wohnung ist nur zulässig, wenn über ihre Herstellungskosten gesondert abgerechnet wurde und sich die Eigen- und Fremdmittel nicht vermischt haben.

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4. Lohnsteuer-Pauschalierung bei  Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen an Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Betriebsveranstaltung (z. B. Sommerfest, Weihnachtsfeier) gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, sondern können unter bestimmten Voraussetzungen steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben, soweit

  • die Zuwendungen (z. B. für Speisen, Getränke, Raumkosten oder künstlerische Darbietungen) den Freibetrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer (ggf. unter Zurechnung der anteiligen Zuwendungen an eine Begleitperson) nicht übersteigen,
  • nicht mehr als zwei Betriebsveranstaltungen jährlich durchgeführt werden und
  • die Teilnahme allen Angehörigen des Betriebs (bzw. Betriebsteils) offensteht.

Sind diese Voraussetzungen (teilweise) nicht erfüllt, kann der Arbeitgeber den sich daraus insoweit ergebenden Arbeitslohn mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag pauschal lohnversteuern.

Das Finanzgericht Münster  hat hierzu entschieden, dass eine Lohnsteuer-Pauschalierung aber dann nicht in Betracht kommt, wenn die Betriebsveranstaltung nur Führungskräften offensteht. Nach Auffassung des Gerichts ist in diesem Fall der Arbeitslohn nicht aus Anlass einer „Betriebsveranstaltung“ zugewendet worden.

Das Finanzgericht begründet dies mit dem Zweck der Pauschalierungsvorschrift, wonach der (geringe) Pauschalsteuersatz von 25 % dadurch gerechtfertigt ist, dass bei Teilnahme aller Betriebsangehörigen typischerweise sämtliche Einkommensklassen vertreten seien.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in den Fällen, in denen eine Lohnsteuer-Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 EStG nicht in Frage kommt, ggf. eine Pauschalierung nach § 37b EStG möglich ist. Allerdings wäre der Arbeitslohn in diesem Fall nicht beitragsfrei in der Sozialversicherung.

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5.  Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale  – Unfallkosten

Sämtliche gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen, die durch Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und durch Familienheimfahrten entstehen, sind grundsätzlich mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Als Ausnahme von diesem Grundsatz lässt die Finanzverwaltung jedoch die tatsächlichen Kosten zum Abzug zu, die durch einen Unfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entstehen.  Der Gesetzeswortlaut sieht einen solchen Abzug über die Entfernungspauschale hinaus eigentlich nicht vor, auch wenn in der Gesetzesbegründung davon ausgegangen wurde, dass der Abzug von Unfallkosten als außergewöhnliche Aufwendungen weiterhin möglich sein müsste.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof  zum Abzug von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Unfall entstehen, Stellung genommen. Danach sind sog. Mobilitätskosten, wie z. B. wegstrecken- oder fahrzeugbezogene Aufwendungen (z. B. Reparaturkosten), auch im Zusammenhang mit Unfällen abgegolten.

Krankheitskosten infolge eines Unfalls auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind dagegen keine Mobilitätskosten und werden daher nicht von der Entfernungspauschale umfasst; somit sind nicht erstattete Kosten (weiterhin) als Werbungskosten abzugsfähig.

Die Finanzverwaltung nimmt bislang keine solche Unterscheidung vor, sodass neben nicht ersetzten Krankheitskosten auch fahrzeugbezogene Kosten oder sonstige Kosten wie z. B. von der Haftpflichtversicherung nicht ersetzte Schadensersatzleistungen abzugsfähig wären.

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6. Weiterveräußerung  von  Veranstaltungstickets  steuerpflichtig?

Liegen zwischen Kauf und Verkauf eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens nicht mehr als 12 Monate, kann der Gewinn daraus als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensteuer unterliegen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG).  Derartige Veräußerungsgewinne bleiben steuerfrei, wenn die Gesamtsumme dieser Gewinne im Kalenderjahr unter der Freigrenze von 600 Euro liegt oder es sich um die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs handelt.

Unklar war, wie Gewinne aus der Weiterveräußerung von Eintrittskarten zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof  hat nun entschieden, dass Champions League-Tickets Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein können, sodass beim Weiterverkauf entstandene Gewinne der Einkommensteuer unterliegen, wenn sie (ggf. zusammen mit weiteren Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften) 600 Euro oder mehr im Kalenderjahr betragen.

Die Ausnahme für „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“ greift hier nicht, weil die Tickets nicht für den täglichen, sondern nur für den einmaligen Gebrauch bestimmt sind. Im Streitfall war der Gewinn von mehr als 2.500 Euro einkommensteuerpflichtig. Betroffen sind nicht nur Champions League-Tickets, auch die Weiterveräußerung anderer Veranstaltungstickets, z. B. Festival-Tickets, kann danach der Einkommensteuer unterliegen.

Dies gilt somit auch, wenn lediglich vereinzelte Verkäufe im Kalenderjahr erfolgen, die Freigrenze aber überschritten ist.

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7. Aktuelle  Grunderwerbsteuersätze

Die Bundesländer können die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes selbst bestimmen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Steuersätze:

Bundesland Aktueller
Grunderwerbsteuersatz
in %
Baden-Württemberg 5,5
Bayern 3,5
Berlin 6,0
Brandenburg 6,5
Bremen 5,0
Hamburg 4,5
Hessen 6,0
Mecklenburg-Vorpommern 6,0
Niedersachsen 5,0
Nordrhein-Westfalen 6,5
Reinland-Pfalz 5,0
Saarland 6,5
Sachsen 3,5
Sachsen-Anhalt 5,0
Schleswig-Holstein 6,5
Thüringen 6,5

Der Grunderwerbsteuer unterliegt regelmäßig der Kauf eines Grundstücks, eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung; die Steuer wird unter Zugrundelegung des Kaufpreises des Objekts (bzw. der Gegenleistung) ermittelt. Maßgebend für die Anwendung des Steuersatzes ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags.

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8. Corona-Krise: Konjunktur- und Krisenbewältigungs-
paket beschlossen

Die Bundesregierung hat umfangreiche Konjunkturmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen, darunter u. a. auch folgende steuerliche Regelungen:

  • Der Mehrwertsteuersatz soll befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von derzeit 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt werden.
  • Es soll (wieder) eine degressive Abschreibung für bewegliches Anlagevermögen für die Jahre 2020 und 2021 eingeführt werden.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. auf 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung von Ehepartnern) erweitert; bereits für 2019 soll der steuerliche Effekt z. B. durch Bildung einer Corona-Rücklage vorgezogen werden.
  • Eingeführt werden soll ein Optionsmodell zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften; die Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wird verbessert.
  • Für jedes kindergeldberechtigte Kind soll ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro pro Kind gezahlt werden; der Bonus wird wie das Kindergeld mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro angehoben werden.

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