Newsletter Steuerrecht.

Mai 2019.

Thema des Monats:
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Allgemeine Steuerzahlungstermine im Mai 2019.

  1. Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
  2. Kindergeld: Weiterführende Ausbildung und Erwerbstätigkeit
  3. Sonderausgabenabzug bei Spendenauflage?
  4. Betriebsausgaben für Gartenfest mit Geschäftsfreunden – gemischte Veranlassung 
  5. Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung?
  6. Vorsteuerabzug bei „verlorenen“ Anzahlungen

 

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Steuerzahlungs-
termine.

Mai 2019.

Fälligkeit Ende der Zahlungs-Schonfrist
Lohnsteuer, Kirchen-
steuer, Solidaritätszuschlag,
Fr. 10.05. 13.05.
Umsatzsteuer Fr. 10.05. 13.05.
Gewerbesteuer Mi. 15.05. 20.05.
Grundsteuer Mi. 15.05. 20.05.

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.

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1. Steuerermäßigung für
haushaltsnahe Dienst-
Leistungen und Handwerker-
leistungen

Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Erhaltungs-, Renovierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten in einem im EU-/EWR-Raum liegenden privaten Haushalt oder der Pflege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden (siehe § 35a Abs. 2 und 3 EStG).

Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Arbeitskosten für

höchstmögliche Steuer-
ermäßigung im Jahr
EUR
• haushaltsnahe Dienstleistungen:
z. B. Putz-, Reinigungsarbeiten in der Wohnung, Gartenpflege wie Rasenmähen, Heckenschneiden usw., Betreuung von Haustieren; ebenso Dienst- und Betreuungsleistungen für pflegebedürftige
Personen im eigenen Haushalt oder in einem Heim
4.000
• Handwerkerleistungen:
Renovierungs-, Modernisierungs- und Erweiterungsarbeiten durch Handwerker, Gartengestaltung, Reparatur bzw. Wartung von Heizung, Küchengeräten usw., Schornsteinfegerleistungen
1.200

Nach § 35a Abs. 4 EStG ist die Steuerermäßigung auf Leistungen begrenzt, die im Haushalt erbracht werden. Zum „Haushalt“ können auch mehrere, räumlich voneinander getrennte Orte (z. B. Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnungen) gehören. Auch Leistungen, die außerhalb der Grundstücksgrenzen erbracht werden (z. B. Winterdienst oder Aufwendungen für Hausanschlüsse), können begünstigt sein, wenn die Arbeiten z. B. auf angrenzendem öffentlichen Grund durchgeführt werden.

Der Begriff „im Haushalt“ ist allerdings nicht in jedem Fall mit dem tatsächlichen Bewohnen gleichzusetzen. So können beim Umzug in eine andere Wohnung nicht nur die Umzugsdienstleistungen und Arbeitskosten im Zusammenhang mit der „neuen“ Wohnung, sondern z. B. auch die Renovierungsarbeiten an der bisherigen Wohnung berücksichtigt werden.

Die Steuerermäßigung kann nicht nur von (Mit-)Eigentümern einer Wohnung, sondern auch von Mietern in Anspruch genommen werden. Dies setzt voraus, dass das gezahlte Hausgeld bzw. die gezahlten Nebenkosten Beträge umfassen, die für begünstigte haushaltsnahe Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten abgerechnet wurden. Der auf den Mieter entfallende Anteil an den Aufwendungen muss aus einer Jahresabrechnung hervorgehen oder durch eine Bescheinigung (des Vermieters bzw. Verwalters) nachgewiesen werden.

Nicht begünstigt sind handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme; hierunter fallen Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung anfallen.

Das bedeutet, dass z. B. Arbeitskosten für einen nachträglichen Dachgeschossausbau (auch bei einer Nutz-/Wohnflächenerweiterung), für eine spätere Gartenneuanlage, für eine nachträgliche Errichtung eines Carports, einer Fertiggarage, eines Wintergartens oder einer Terrassenüberdachung sowie für Außenanlagen wie Wege, Einzäunungen usw. grundsätzlich nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt sind.

Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist u. a., dass eine entsprechende Rechnung vorliegt und die Zahlung unbar (auf das Konto des Dienstleisters) erfolgt ist; dies gilt auch für Abschlagszahlungen.

Für die Berücksichtigung der Steuerermäßigung im jeweiligen Kalenderjahr kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass ein eventueller „Anrechnungsüberhang“ verloren ist, d. h., die Steuerermäßigung kann nicht zu einer „negativen“ Einkommensteuer führen; eine Anrechnung des übersteigenden Betrags kann auch nicht im folgenden Jahr nachgeholt werden.

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2. Kindergeld:
Weiterführende
Ausbildung  und
Erwerbstätigkeit

Für die Zahlung von Kindergeld und die steuerliche Berücksichtigung von volljährigen, unter 25-jährigen Kindern ist seit 2012 die Höhe der Einkünfte des Kindes unbeachtlich. Nach Abschluss einer erstmaligen Ausbildung bzw. eines Studiums ist die Berücksichtigung grundsätzlich noch möglich, wenn das Kind neben der Ausbildung keiner Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden wöchentlich nachgeht.

Auch eine weiterführende Ausbildung kann als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein (sog. mehraktige Ausbildung); abzustellen ist dabei darauf, ob diese in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Ausbildung steht (z. B. gleiche Berufssparte oder fachlicher Bereich) und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wird.

In einem aktuellen Urteil  hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass eine berufsintegrierte bzw. berufsbegleitende praktische Aus- bzw. Weiterbildung wie z. B. ein nachfolgendes Masterstudium nicht automatisch zur Annahme einer einheitlichen Erstausbildung führt. Hierfür komme es darauf an, ob nach Erlangung des ersten Abschlusses weiterhin die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes darstellt oder ob bereits eine aufgenommene Berufstätigkeit im Vordergrund steht. Für eine bloß berufsbegleitende Weiterbildung und damit gegen eine einheitliche Erstausbildung kann nach Auffassung des Gerichts sprechen, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet abgeschlossen wird und auf eine vollzeitige oder nahezu vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist.

Das Urteil hat Bedeutung für im Anschluss an einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss durchgeführte Aus- bzw. Weiterbildungen, bei denen daneben eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird; ob noch eine einheit-liche Erstausbildung anzunehmen ist oder ob es sich bereits um eine („kindergeldschädliche“) Zweitausbildung handelt, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

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3. Sonderausgabenabzug
bei Spendenauflage?

Eine Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben ist, dass der Leistende durch die Zahlung wirtschaftlich belastet ist. Sind in Erbfällen Vermächtnisse in Form von Spendenzahlungen z. B. an eine gemeinnützige Organisation zu erfüllen, kann der Erbe die Spendenleistungen nach geltender Rechtsprechung nicht als Sonderausgaben geltend machen, da er von vornherein nur das mit dem Vermächtnis belastete Vermögen erhält und insoweit als nicht wirtschaftlich belastet zu betrachten ist.

Der Bundesfinanzhof  hat jetzt klargestellt, dass dies regelmäßig auch gilt, wenn ein Geldbetrag geschenkt wird verbunden mit der Auflage, einen Teilbetrag für gemeinnützige Zwecke weiterzuleiten.

Beispiel:
Der im Ruhestand befindliche V wendet seiner Tochter T einen Geldbetrag in Höhe von 500.000 € zu mit der Auflage, davon 120.000 € an eine gemeinnützige Umweltschutzorganisation weiterzugeben.

Die Auflage mindert die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG), sodass nach Berücksichtigung des persönlichen Freibetrags (400.000 €) insoweit keine Schenkungsteuer entsteht.

Allerdings ist ein einkommensteuerlicher Sonderausgabenabzug weder bei V noch bei T möglich.

Der Bundesfinanzhof hat in dieser Entscheidung aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass etwas anderes gilt, wenn es sich um eine Schenkung mit Spendenauflage an den zusammenveranlagten Ehegatten (Ehepartner) handelt. Bei Eheleuten kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, welcher Ehepartner mit einer Spendenzahlung wirtschaftlich belastet ist; zusammenveranlagte Ehepartner gelten insoweit als „Spendereinheit“.

Bei einer Schenkung unter Spendenauflage zwischen Eheleuten kommt daher grundsätzlich eine „doppelte“ Abzugsmöglichkeit des gespendeten Betrags – bei der Schenkungsteuer als Auflage sowie bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe – in Betracht.

 

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4. Betriebsausgaben
für Gartenfest mit
Geschäftsfreunden –
gemischte Veranlassung

Der Betriebsausgabenabzug für Veranstaltungen mit Geschäftsfreunden kann ganz oder teilweise ausgeschlossen sein, wenn es sich um (unangemessene) Repräsentationsaufwendungen handelt, die privat mitveranlasst sind. Der Bundesfinanzhof  hat aber klargestellt, dass solche Veranstaltungen nur unter das (vollständige) Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen, wenn es sich dabei um Aufwendungen handelt, die für eine „überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation“ getragen werden.

Bei dem Gartenfest einer Anwaltskanzlei hatte ein Finanzgericht  keine unverhältnismäßige Repräsentation feststellen können; die Bewirtung hatte eher einen rustikalen bis gutbürgerlichen Charakter. Die Gesamtaufwendungen pro Teilnehmer lagen bei ca. 60 Euro; aus dem Vergleich mit dem Freibetrag von 110 Euro für Betriebsveranstaltungen ergibt sich demnach auch keine Unangemessenheit der Höhe nach, sodass das Abzugsverbot nicht anzuwenden war.

Das Finanzgericht sah die Aufwendungen für die Veranstaltung jedoch als privat mitveranlasst an und ließ im Schätzwege 50 % der Aufwendungen zum Betriebsausgabenabzug zu, da sowohl Gäste aus dem privaten als auch aus dem beruflichen Umfeld teilgenommen haben und eine genaue zahlenmäßige Aufteilung nicht möglich war. Teilnehmer waren Mandanten, potenzielle Neu-Mandanten und Geschäftskontakte aus Politik, Presse, Wirtschaft, Sport und öffentlichem Leben. Auch für die Mandanten konnte das Gericht eine private Mitveranlassung nicht ausschließen, insbesondere da diese in der Einladung überwiegend mit Vornamen angeredet wurden.

Die Finanzverwaltung  lässt grundsätzlich einen Abzug des betrieblichen bzw. beruflichen Anteils bei gemischt veranlassten Aufwendungen zu, wenn eine Aufteilung nach objektiven Kriterien wie z. B. Zeit-, Mengen-, Flächenanteilen oder auch Personengruppen möglich ist.

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5. Prozesskosten als
außergewöhnliche
Belastung?

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Führung eines privaten Rechtsstreits können regelmäßig nicht im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind allerdings Prozesskosten, die entstehen, wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung  hat das Finanzgericht München  entschieden, dass die Existenzgrundlage nicht mehr nur materiell, sondern auch immateriell (z. B. bei Verlust psychischer oder ideeller Bedürfnisse) zu verstehen sei.

Im Urteilsfall stritten die Eltern einer Tochter um das Umgangsrecht des Vaters. Nach Auffassung des Gerichts betreffe die elterliche Sorge nicht nur die Vermögenssorge, sondern auch die Sorge für die Person des Kindes; insofern bestand zum Schutz des Kindeswohls eine Verpflichtung zur Führung des Umgangsrechtsstreits. Nach Ansicht des Gerichts sei ein Kernbereich des menschlichen Lebens, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls, betroffen. Daher konnten die entsprechenden Prozesskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen – unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung  – berücksichtigt werden.

Darauf hinzuweisen ist, dass gegen das Urteil Revision  eingelegt wurde; die Entscheidung des Bundesfinanzhofs hierzu bleibt abzuwarten.

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6. Vorsteuerabzug
bei „verlorenen“
Anzahlungen

Die Umsatzsteuer entsteht im Regelfall mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist (sog. Soll-Versteuerung, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG).  Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer, kann er die Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Leistung für sein Unternehmen erbracht wurde und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis vorliegt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG).

Bei Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen entsteht die Umsatzsteuer bereits, wenn die Zahlung vereinnahmt wurde. Spiegelbildlich kann der Kunde die Vorsteuer geltend machen, wenn er die Zahlung geleistet hat und eine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis besitzt. Wird die vereinbarte Leistung nicht ausgeführt, erhält der Kunde im Normalfall die Anzahlung zurück und die beteiligten Unternehmer berichtigen die angemeldete Umsatzsteuer bzw. die geltend gemachte Vorsteuer entsprechend (vgl. § 17 UStG).

Unklar war, ob eine Vorsteuerberichtigung auch dann durchzuführen ist, wenn eine vereinbarte Leistung nicht erbracht wird und die geleistete Anzahlung z. B. wegen Insolvenz aber nicht zurückgezahlt wird.

Der Bundesfinanzhof  hat im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs  klargestellt, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten „verlorenen“ Vorauszahlung nicht zu versagen ist, wenn der Kunde zum Zeitpunkt seiner Zahlung weder wusste noch „vernünftigerweise hätte wissen müssen“, dass die Ausführung der vereinbarten Leistung unsicher war.

Im Streitfall ging es um ein betrügerisches „Schneeballsystem“ mit Blockheizkraftwerken. Der betroffene Unternehmer brauchte den geltend gemachten Vorsteuerbetrag nicht zurückzuzahlen, weil er die geleistete Vorauszahlung nicht zurückbekam und zum Zeitpunkt der Vorauszahlung keine Zweifel an der späteren Lieferung des Blockheizkraftwerkes bestanden.

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