Änderung der Umsatzsteuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020

Die Regierungskoalition hat mit Beschluss vom 3. Juni 2020 unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise beschlossen.

Ein zentrales Element ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze:
zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland (…) befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 (wird) der Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt“.

Für Unternehmer/Unternehmen resultiert aus der Senkung des Umsatzsteuersatzes ein erheblicher kurzfristiger Handlungsbedarf. Denn interne Systeme und Prozesse sind auf die neuen Umsatzsteuersätze anzupassen, Verträge sind zu ändern und auch die Buchhaltung ist umzustellen.

Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass die Änderungen Ende Dezember wieder rückgängig zu machen sind.

Insbesondere folgende Bereiche sind durch die Steuersatzänderungen betroffen und bedürfen einer kurzfristigen Anpassung:

  • Die verminderten Steuersätze gelten nur für Leistungen, die im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 (im Folgenden: Übergangszeitraum) ausgeführt werden. Unbeachtlich ist hingegen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Rechnungsstellung oder der Zahlung. Sofern der Unternehmer/die Unternehmen Anzahlungen  vor dem 1. Juli erhalten, die Leistung jedoch im Übergangszeitraum ausgeführt wird, unterfällt das gesamte Entgelt dem verminderten Steuersatz von 16 % bzw. 5 %. Dies ist entsprechend auf der zu erstellenden Schlussrechnung zu berücksichtigen.
  • Das voranstehende Thema gilt gleichermaßen für Anzahlungen im Übergangszeitraum für Leistungen  die erst nach dem 31. Dezember 2020 als vollständig erbracht angesehen werden können. Da der Zeitpunkt der Leistungserbringung dann nicht der Übergangszeitraum ist, würde die gesamte Leistung mit dem „normalen Steuersatz“ abgerechnet werden müssen. Bei langfristigen Verträgen wäre zu prüfen, ob Teilleistungen im Übergangszeitraum vereinbart und schlussabgerechnet werden können.
  • Sämtliche Kassensysteme sind auf die neuen Steuersätze umzustellen.
  • Für die neuen Steuersätze werden neue Konten in der Buchhaltung benötigt.
  • Bei der Rechnungseingangsprüfung ist sicherzustellen, dass auch die Rechnungen der Lieferanten für Leistungen im Übergangszeitraum nur die verminderte Umsatzsteuer ausweisen. Sofern die Umsatzsteuer hingegen auf Basis der bislang gültigen Steuersätze abgerechnet wird, ist zu beachten, dass diese Rechnung falsch ist. Die zu hoch ausgewiesene Steuer darf daher nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.
  • Da die Steuersatzänderungen sowohl den Regel- als auch den ermäßigten Steuersatz betreffen, ist ein besonderes Augenmerk auf Reisekostenabrechnungen zu richten (z.B. Hotelübernachtung, Bahnticket).
  • Buchungen von Übernachtungen oder Bahnfahrten für Zeiträume ab dem 1. Juli 2020 führen auch bereits bei Vorabzahlung zu den verminderten Steuersätzen.
  • Bei Dauerleistungen (insb. Mietverträgen und Leasingverträgen) ist sicherzustellen, dass die Verträge – sofern diese als Rechnungen fungieren – für den Übergangszeitraum angepasst werden. Alternativ sind entsprechende Dauerrechnungen anzupassen. Bei der Bezahlung von Dauerrechnungen ist darauf zu achten, dass ggf. eingerichtete Daueraufträge geändert werden müssen.
  • Bei der Ausgabe von Gutscheinen ist davon auszugehen, dass ein Gutschein, der sowohl im Übergangszeitraum als auch davor oder nach eingelöst werden kann, kein Einzweckgutschein sein kann, da der anzuwendende Steuersatz nicht feststeht. Einzweckgutscheine werden nach den geltenden USt-Sätzen zum Zeitpunkt der Ausgabe, Mehrzweckgutscheine nach denen zum Zeitpunkt der Einlösung besteuert (und auch erst dann).
  • Soweit aus einer Rechnung für eine vor Beginn des Übergangszeitraums ausgeführte Leistung im Übergangszeitraum Skonto gezogen wird, gilt für den Skontoabzug der bislang anzuwendende Steuersatz. Dies gilt gleichermaßen für den umgekehrten Fall am Ende des Übergangszeitraums.
  • Die unlängst für Unternehmen der Gastronomie und der Hotellerie angekündigte Steuersatzsenkung für Speisen im Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 führt nun zu einer weiteren Veränderung. Der Steuersatz von 5 % gilt für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020. Ab dem Ende der Übergangsfrist ist dann der Steuersatz von 7 % für die Zeit vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 anzuwenden. Ab dem 01.07.2021 dürfte der Regelsteuersatz dann wieder zur Geltung kommen.
  • Bei Erbringung von Bauleistungen, insbesondere an Leistungsempfänger ohne Vorsteuerabzugsberechtigung, empfehlen wir Ihnen eine Rücksprache mit unserem Büro.

Die Beschlüsse der Regierungskoalition sind noch durch den Bundestag und den Bundesrat zu bestätigen. Explizite Umsetzungsanweisungen durch die Steuerverwaltung liegen noch nicht vor. Unsere Hinweise basieren auf den Informationen unserer Berufsverbände und dem Verwaltungsvorgehen bei früheren, vergleichbaren Steuersatzänderungen.

Wir werden Sie über weitere Konkretisierungen informieren. Für Fragen zu diesem Thema sprechen Sie uns gern an.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr MSW-Team

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